1. Oktober 24th, 2010 at 14:05 | #1

    ich breche dem opa da die nase und sage dann:“ ja äähhhm ,wir hatten eine überspannte situation und ähmm, müssen mal analysieren und schauen ähhm, was wir besser machen können“. Da sieht man, dass er das drumrumreden der politiker einfach nicht gut kann.wieso sagt er nicht einfach die wahrheit. ja das war falsch. ein mann ist erblindet, auf kinder wurde mit reizgas gesprüht, alte menschen wurden geschlagenn. das waren keine links rechts extremen, sondern „normale“ bürger. die polizisten müssen zur rechenschaft gezogen werden. Es ist kein mediales phänomen und das protestieren ist jetzt auch nicht angesagt und eine mode erscheinung, sondern die bürger wollen diesen scheis bahnhof nicht.300alte bäume fällen usw…aber nee, einfach nur dumm breitlabern die sache, das reicht.

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  2. Oktober 24th, 2010 at 13:54 | #2

    klar, die leute sind zu dumm, um so ein projekt im großen maße zu begreifen. man hätte sie wie kinder an der hand „mitnehmen“ sollen, und jetzt weinen sie halt, weil sie ihren lolli nicht bekommen haben. was für ein arroganter scheiss, die menschen haben sich damit beschäftigt und wissen dass es ein scheis projekt ist.

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  3. Oktober 23rd, 2010 at 14:48 | #3

    Können nur froh sein dass es keine direkte Demokratie ala Volksabstimmung und so gibt…so Rückwärtsgewandtes Pack ist dafür Verantwortlich wenn uns andere Länder immer mehr den Rang ablaufen…siehe Transrapid (wird bald in China von den Chinesen in eigener Herstellung gebaut)…für manche Fragen fehlt der Allgemeinheit eben der Durchblick, bzw. beschäftigen sich viel zu wenig Leute mit dieser Art von Themen. Diese sind dann anfällig für Populismus…S21 ist das beste Beispiel dafür…oder die Messe in Stuttgart…erst immer jammern und dagegen sein. Mittlwerweile sind die froh um die Messe….und die Bodenseeautobahn als weiteres Beispiel wird von den Schwaben ja auch schon seit Ewigkeiten blockiert…und das obwohl Schwaben Infrastrukturmäßig eh schon ein Entwicklungsland ist. Würd sagen dann gebt denen ausm Ländle Ihre Dampfeisenbahn zurück, aber lasst Sie in Zukunft bei Projekten aussen vor…wir sehen uns in der Steinzeit.

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  4. Oktober 19th, 2010 at 16:42 | #4

    :mrgreen:

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  5. Oktober 19th, 2010 at 16:35 | #5

    Danke Nash
    Ich habs aber nur kopiert (man muss des Rad ja net zwei ma erfinden;))
    Der Artikel ist von einem Gerhard Wisnewski.

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  6. Oktober 19th, 2010 at 16:21 | #6

    Thumbs up für Raist – sehr ausführlich

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  7. Oktober 18th, 2010 at 12:35 | #7

    Stuttgart 21 ohne Beteiligung der Bürger? Von wegen…
    Gerhard Wisnewski
    »Über die Köpfe der Bürger hinweg« sei der neue Bahnhof in Stuttgart durchgedrückt worden. Nach dem Motto »Friss oder stirb« habe man den armen Stuttgartern »ohne Einbindung der Bürger« einen »Wahnsinnsbahnhof« aufs Auge gedrückt. Das kann man vielleicht Leuten erzählen, die von solchen Bauprojekten keine Ahnung haben. Denn nichts könnte falscher sein. Seit mindestens zehn Jahren wird nichts anderes getan als geredet, verhandelt und vermittelt – nur lässt man das gerne unter den Tisch fallen.
    Der Mann ist der Held der Stunde: Heiner Geißler, ehemaliger Bundesfamilienminister, Generalsekretär und »Querdenker« der CDU, erlebt den reinsten Politikertraum: Mit 80 noch einmal wichtig sein und sich vor den Kameras spreizen dürfen – dieses Glück hat nicht jeder. Vermitteln soll er in dem erbitterten Hickhack um den geplanten Stuttgarter Bahnhofsneubau, bei dem der alte Bahnhof unter die Erde verlegt und so gewaltige 100 Hektar Stadtfläche für die Entwicklung freigemacht werden sollen. Während sich die Schweiz mithilfe einer Firma aus der Nähe von Stuttgart den größten Tunnel der Welt bohrt (Baukosten: neun Milliarden Euro), weigert sich Stuttgart – pardon: »die Stuttgarter« –, mithilfe der gleichen Maschinen ihren Bahnhof und vor allem ihre Gleisanlagen aus dem engen Stadtraum zu entfernen und unter die Erde zu legen. Der Transrapid lässt grüßen. Der wird auch irgendwann überall auf der Welt herumfahren – nur nicht in Deutschland.
    Während sich die Schweizer über ihr strategisches Entwicklungsprojekt freuen, blamiert sich der Industriestaat Deutschland mit einem peinlichen Hickhack um die räumliche Neugestaltung einer engen und von Bahntrassen zerschnittenen Talkessel-Metropole. Und diesmal blamieren sich ausnahmsweise mal nicht die herrschenden Politiker.
    So weit, so schlecht. Und nun auch noch der Jesuitenschüler Heiner Geißler. Entweder ist der Mann seiner Aufgabe nicht gewachsen – oder er ist alles andere als neutral. Gleich zu Beginn posaunt er einen »Baustopp« hinaus, den es zu diesem Zeitpunkt erstens gar nicht gibt und zweitens auch nur schwer geben kann. Denn wie jeder Häuslebauer weiß, kann man einen einmal in Auftrag gegebenen und begonnenen Bau nicht einfach willkürlich anhalten. Speziell im Land der »Häuslebauer« sollte das eigentlich bekannt sein. Prompt beginnt sich der »große alte Mann« der CDU in den »peinlichen großen alten Mann der CDU« zu verwandeln und muss grummelnd zurückrudern. Prompt wurde aus dem Baustopp eine »Bauunterbrechung« oder ein »bisschen Baustopp«, wie die Presse zu recht witzelte. Doch kaum haben sich die Wogen gelegt, redet Geißler den nächsten Unsinn: »Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist. Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an«, sagte Geißler am 17. Oktober 2010 zu Bild am Sonntag.

    Seit zehn Jahren wird verhandelt, vermittelt und gestritten
    Da fragt man sich: In welcher Republik hat der Mann die letzten acht Jahrzehnte gelebt? Als ehemaliger Abgeordneter und Bundesminister muss er natürlich genau wissen, dass diese Aussage unhaltbar ist. Diese Wahrheit mag vielleicht unbequem sein und nicht in die Agenda des edlen »Bürgeraufstandes« und der »Montagsdemonstrationen« passen – aber sie lautet: Seit mindestens zehn Jahren wird zwischen Bürgern und Bauherren ausführlich über den Bau verhandelt, vermittelt und gestritten – und zwar bis ins kleinste Detail. Die Gegner des Projekts lassen das gerne unter den Tisch fallen und tun so, als sei »Stuttgart 21« plötzlich vom Himmel gefallen. Aber auch die Befürworter erwähnen merkwürdigerweise nur selten, dass das Projekt bereits in einem quälenden Prozess zwischen Bauherren und Bürgern verhandelt wurde. Deshalb wollen wir der Wahrheit doch einmal die Ehre geben.
    Totschweigen kann man das Verfahren wohl deshalb, weil daran eine vergleichsweise verschwindend geringe Zahl von Menschen teilgenommen hat, nämlich »nur« knapp 9.000. Nur so kann man dem Rest der Menschen aus der Region Stuttgart (2,7 Millionen Einwohner) und natürlich dem Rest der Republik erzählen, das Projekt sei »ohne Einbindung der Bürger« durchgedrückt worden. Das ist das eine. Vermutlich liegt es aber auch an einem schlicht »unverkäuflichen« Begriff – einem Begriff, der so nach Beamten, Bürokratie und Akten riecht, dass jedermann sofort weghört. Ja, man scheut sich regelrecht, das Wort in den Mund zu nehmen. Probieren wir’s trotzdem: »Planfeststellungsverfahren«. Mal ehrlich: Da sträuben sich sämtliche Bürgerhaare. Eigentlich sollte man schon wegen dieses Wortes auf die Straße gehen.

    Ein Schwindel für den unbedarften Bürger

    Bleiben Sie dran. Denn zumindest auf dem Papier ist das deutsche Planfeststellungsverfahren mindestens so innovativ wie die berühmten Tunnelbohrmaschinen aus Schwanau und eines der spannendsten Verwaltungsverfahren zur Einbindung der Bürger in technische Großprojekte. Hier wie da geht es darum, besonders »dicke Bretter« bzw. Wände zu bohren. Dieses Verfahren zur Beteiligung von Bürgern, Behörden und Organisationen ist erstens unglaublich aufwendig, zweitens unglaublich interessant. Noch interessanter ist, dass man es im Fall von »Stuttgart 21« einfach unter den Tisch fallen lässt und so tut, als habe es gar keine Möglichkeit zum Einspruch und zur Beteiligung gegeben. Und das ist ein glatter Schwindel, den man wie gesagt nur dem unbedarften (und unbeteiligten) Bürger erzählen kann.
    Die Wahrheit ist: Wer ein großes Verkehrsprojekt wie »Stuttgart 21« realisieren will, kann das schon qua Gesetz gar nicht ohne den Bürger tun: Er kann nicht einfach wie der Häuslebauer beim zuständigen Bauamt eine Baugenehmigung beantragen. Vielmehr muss er bei der zuständigen Behörde die sogenannte »Planfeststellung« beantragen, womit ein mehrjähriger Diskussions- und Vermittlungsprozess in Gang gesetzt wird. Im Fall von »Stuttgart 21« dauerte er für die einzelnen »Häppchen« des Bauprojekts (die abgeschlossenen »Planfeststellungsabschnitte«) jeweils etwa vier bis fünf Jahre.
    Kern der Planfeststellung ist genau das, was es angeblich nicht gegeben hat, nämlich eine umfassende Anhörung. Erstens wird die Planung an alle Organisationen zur Stellungnahme weitergereicht, die es angehen könnte, zum Beispiel Fachbehörden, Gemeinden, Versorgungsunternehmen und Verbände. Zweitens wird die Planung an den Bürger weitergereicht. Dafür wird sie öffentlich zur Diskussion gestellt und die Pläne nach öffentlicher Bekanntmachung einen Monat lang öffentlich ausgelegt. Nach Ablauf dieses Monats haben Einwender »im Ländle« noch einmal zwei Wochen Zeit, ihre Bedenken schriftlich vorzubringen.
    Diese schriftlichen Einwände wandern nicht etwa in den Papierkorb, sondern werden an den Antragsteller (also den »Bauherrn«) zur Stellungnahme weitergeleitet. Das heißt, der Bauherr muss sich mit jedem Einwand auseinandersetzen und sich schriftlich dazu äußern.

    An einem Tisch mit den Planern

    Das war es aber noch immer nicht. Wenn die Einwände der Bürger und »Gegenäußerungen« des Bauherrn vorliegen, findet eine Verhandlung statt, der sogenannte »Erörterungstermin«. Dieser Termin wird nicht nur öffentlich bekannt gemacht, sondern dazu erhalten laut Gesetz alle, die Einwendungen erhoben haben, eine persönliche Einladung sowie eine Kopie der sie betreffenden Gegenäußerung. Der Einwender kann diesen Termin also kaum verpassen und kann so »bewaffnet« an der Erörterung teilnehmen. Nur wenn mehr als 50 Einwender zu benachrichtigen wären, reicht eine öffentliche Bekanntmachung. Für diese Bekanntmachung genügt dann allerdings nicht das Amtsblatt, sondern sie muss auch in den örtlichen Tageszeitungen erfolgen, »die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird« (§ 73 Verwaltungsverfahrensgesetz BW).
    Das heißt: Alle, die es angeht, bekommen eine solche Planung normalerweise mit. Im Erörterungstermin stehen sich nun der »Vorhabensträger« (»Bauherr«) und der Einwender gegenüber und können mündlich ihre Argumente austauschen – und zwar anhand der vorliegenden Pläne. »Der Vorhabensträger ist aufgefordert, die Argumente für seine Planung darzulegen, gleichzeitig aber auch zu prüfen, ob den einzelnen Einwendungen Rechnung getragen werden kann«, heißt es über das überall fast identische Verfahren beispielsweise bei der Bezirksregierung Köln. Wobei »das erste Ergebnis dieser Prüfung … den Betroffenen dabei bereits in Form der Gegenäußerung« vorliegt. Im Erörterungstermin kann man nun nochmals darüber reden. Unter Umständen spricht ja gar nichts dagegen, die Planung gemäß den Wünschen des Einwenders zu ändern.

    Alle Argumente auf den Tisch
    Im baden-württembergischen Verwaltungsverfahrensgesetz ist dies zwar nicht explizit geregelt, aber normalerweise hat der Vertreter der Anhörungsbehörde »dabei die Aufgabe, die Verhandlung neutral und ergebnisoffen zu leiten und zu einem Interessenausgleich zu führen« (Bezirksregierung Köln). »Für ihn hat der Termin aber auch den Zweck, alle Argumente für die abschließende Entscheidung ›auf den Tisch‹ zu bekommen. Bei Großvorhaben mit vielen Einwendungen kann ein Erörterungstermin schon einmal mehrere Tage dauern.« Laut baden-württembergischen Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 68) hat der Verhandlungsleiter »die Sache mit den Beteiligten zu erörtern«. Er hat sogar darauf hinzuwirken, »dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden«.
    Mit anderen Worten zielt das ganze Planfeststellungsverfahren jedenfalls auf dem Papier darauf ab, dass wirklich nichts undiskutiert bleibt. Und das hat natürlich mit der Tragweite solcher Großprojekte zu tun. Selbst der »Bauherr« hat ein Interesse daran, dass im Planfeststellungsverfahren möglichst viele Leute mitreden, damit nichts übersehen wird. Des Weiteren dient das Verfahren dem Zweck, »alle Interessen möglichst ›unter einen Hut‹ zu bringen«, wie es die Bezirksregierung Köln ausdrückt. Bei sehr großen Projekten wird die Planfeststellung in einzelne Abschnitte unterteilt, im Fall von »Stuttgart 21« gibt es sieben Abschnitte für den Bahnhofsumbau und die Zufahrtsstrecken sowie sechs Abschnitte für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen. Die Planfeststellung für den »Stuttgarter Teil« (Bahnhofsumbau und Zufahrtsstrecken) läuft seit 2001.

    Kein Großprojekt »unter Ausschluss der Öffentlichkeit«

    Natürlich kann es sein, dass der Plan aufgrund der Einwände geändert werden muss. Denn dafür ist das Anhörungsverfahren ja da. Aber auch diese Änderungen werden nicht an den Betroffenen vorbei durchgeführt. In diesem Fall haben wieder die von der nun geplanten Planänderungen betroffenen Bürger, Grundeigentümer, Behörden, Firmen, Organisationen etc. das Wort: Sie haben nun zwei Wochen Zeit zur Stellungnahme.
    Im Oktober 2010 war die Planfeststellung für fünf der sieben Planungsabschnitte des Bahnhofsumbaus bereits abgeschlossen; dabei wurden von den Bürgern insgesamt 8.800 Einwände vorgebracht und von Planern und Behörden abgearbeitet. Eine stattliche Zahl. Offenbar haben doch eine Menge Bürger von den Planungen Wind bekommen, sich hingesetzt und ihre Einwände zu Papier gebracht. Dass der Vorgang unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, kann man also nicht behaupten. Wobei natürlich nicht alle Einwände auf eine Absage des Projekts zielten; viele Bürger brachten lediglich punktuell Bedenken und Änderungswünsche vor. Man sollte eigentlich meinen, dass dabei jedes Argument in den Prozess eingebracht wurde.
    Wenn nach Jahren die sogenannte »Planfeststellung« erfolgt, ist der Plan in diesem Entwicklungsstadium genehmigt und rechtlich verabschiedet. Natürlich ist damit nicht gesagt, dass jedem Einwand stattgegeben wurde. Mit Sicherheit fällt dabei auch viel unter den Tisch. Und natürlich wird damit auch nicht gesagt, dass das Planfeststellungsverfahren ideal ist. Oder dass nun die Bürger quasi die Planung übernehmen können. Aber damit wird gesagt, dass dies weltweit eines der besten Verfahren zur Einbindung von Bürgern in große Verkehrsprojekte darstellt. Das heißt: Das deutsche Planfeststellungsverfahren ist ebenfalls eine Innovation – auf der nun mit den Füßen herumgetrampelt wird.

    »Planfeststellungsbeschluss« = Baugenehmigung
    Nun wäre es natürlich interessant zu erfahren, wie viele Einwender aus dem Planfeststellungsverfahren heute unter den Demonstranten gegen »Stuttgart 21« sind. Antwort: Der führende Kopf der Bewegung, der Maler und Bürgerrechtler Gangolf Stocker (laut Wikipedia »Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das Projekt Stuttgart 21«), schon mal nicht. Jedenfalls beantwortete er meine Frage, ob er Einwender gewesen sei und welche Einwände er dabei vorgebracht habe, nicht. Warum, erhebt sich da die Frage, hat er seine Bedenken demnach nicht zuallererst im Planfeststellungs- verfahren vorgebracht? Geht es ihm etwa gar nicht um einzelne Sachfragen, sondern darum, das Entwicklungs-projekt mithilfe eines Bürgeraufstandes zu kippen? Es habe Tausende von Einwendungen gegeben, schrieb er mir auf meine Anfrage, »fast alle« seien nicht berücksichtigt worden. Und »fast alle Einwender(innen) sind nach wie vor Teil des Protestes gegen S21«. Meine Frage, ob er mir protestierende Einwender nennen könne, beantwortete er jedoch ebenfalls nicht.
    Liegen alle Argumente »auf dem Tisch«, erlässt die sogenannte »Planfeststellungsbehörde« den »Planfeststellungsbeschluss«, also die Baugenehmigung. Aufgrund dessen kann der Bauherr nun Baufirmen beauftragen und Verträge abschließen. Hat er die Verträge abgeschlossen, was in Stuttgart der Fall ist, kann er ohne erheblichen juristischen und finanziellen Aufwand nicht mehr zurück. Denn die Auftragnehmer werden schließlich auf die Abmachungen pochen. Zumindest werden Vertragsstrafen und Regresszahlungen fällig, wenn der Auftraggeber die Verträge stornieren will. Eine Baufirma, die für ein oder fünf Jahre disponiert hat, wird das Geld dafür haben wollen – ob nun gebaut wird oder nicht. Die ganzen bisherigen Investitionen in die Planung und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens wären ohnehin verloren.
    Kurz: »Stuttgart 21« mag »Wahnsinn« sein oder auch nicht, der Abbruch des Bauprojektes wäre es ganz sicher …

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  8. Oktober 18th, 2010 at 00:12 | #8

    @ nash

    ne ne der text ist schon richtig
    ich meinte schon genau das was da stand
    aber dein text ist auch schon zutreffend 😉

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  9. Oktober 17th, 2010 at 13:55 | #9

    „…wie friedliche Menschen verletzt wurden…“
    was redest du da?!
    warst du da?
    ich glaube nicht!
    ich wohne dort und sehr viele wahren alles andere als friedlich.
    genauso wie der Opa erst steine schmeißen und dann einen auf verletzten friedlichen Demonstranten machen.
    da krieg ich nen hals.
    und ja natürlich hat es auch unschuldige getroffen des ist aber nicht unbedingt der Polizei ihr schuld (hätte die gedacht das ich die mal in Schutz nehme)
    steht ja nicht auf jedem drauf ob er friedlich ist oder nicht.
    diese angeblich friedlichen Demonstranten hätten sich entfernen sollen als ein teil nicht mehr so friedlich war, mit gehangen mit gefangen.
    und wenn die es jetzt noch Schaffen dieses einmalige Projekt für mein Stuttgart zu verhindern lauf ich Amok.
    das die deutschen immer gegen den Fortschritt sein müssen.
    dieses Projekt würde Stuttgart nicht nur viel schöner machen nein es würde auch wirtschaftlich viel bringen.
    aber nein der dummbürger is mal wieder nur zu bequem seinen gewohnten sonntags Spaziergang vorübergehend zu verlagern….

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  10. Oktober 17th, 2010 at 13:23 | #10

    Wenn du dass so siehst….ich denke keinen Moment an irgendwelche Parteien bei S21, sondern nur daran, wie friedliche Menschen verletzt wurden.

    Mir ist auch Wurst welche Partei nun auf den Zug aufspringt, oder wer wettert….grad der Öcalan kann grad mal das Maul halten, der abgefuckte Bilderberger.

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  11. Oktober 17th, 2010 at 12:05 | #11

    was heisst linke spaken?
    das was bei S21 provoziert wurde haben wir den linken kommunisten zu verdanken. die entschaidung bahnhof umzubauen war demokratisch legetimiert, die linken versuchen aber unruhen und unzufridenheit bei menschen zu wecken und haben von wirtschaft keine ahnung.
    man muss schon krankes hirn haben um linke zu wählen.
    demokratie ist alternativlos wie auch der bahnof S21

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  12. Oktober 17th, 2010 at 10:57 | #12

    @Guest

    Die Grünen sind nur auf den Zug aufgesprungen, dass du die überhaupt noch politisch ernst nimmt.

    Und was heisst schon „linke spacken“…war der damalige linke Flügel der SPD dann auch Spacko? Was wählst du? CDU? FDP?

    Ist eh wurst, was du wählst, denn man suggeriert der Masse sowieso eine komplette Inkompetenz in politischen Fragen, also lässt man sie nur wählen, wer sie verarschen soll.

    Und du bist ein Argument FÜR diese These…

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  13. Oktober 17th, 2010 at 10:50 | #13

    wasn für eine demokratie? am ende gewinnt immer der geldbeutel. der grössere geldbeutel gewinnt immer, wann war das anders? dieses ganze geblubber über demokratie….bla, bla, bla… wann hören die leute auf sich von grünen und linken verarschen zu lassen?
    gib diesen linken spaken demokratie und sie machen aus dem ganzen land zirkus.

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  14. Oktober 17th, 2010 at 00:48 | #14

    Was für eine schlechte Diskussionsrunde.
    Der eine redet drum Herum, der Andere dran vorbei, der dritte redet nicht zu Ende und der vierte weiß nicht mehr was er sagen wollte.

    Aber bei einem Thema, welches an sich schon völlig verkehrt ist („Demokratie in der Kriese“) ist das auch kein Wunder. Denn welche Demokratie sollte denn in der Krise sein? Wer diese Mogelpackung immernoch Demokratie nennt, hat überhaupt nichts begriffen. Eine wahre Demokratie kann nämlich nur dann in der Kriese sein, wenn das Volk eine Diktatur bevorzugt, nicht wenn das Volk mitbestimmen möchte.

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  15. Oktober 16th, 2010 at 23:35 | #15

    „augen auf! baut den bahnhof- lasst sie ihn bauen. jede demo m8 den kram noch teurer.
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    oder

    Im Hamsterkäfig:

    A: „Lass den neuen Wasserspender doch bauen, ist doch egal wenn wir das Hamsterhaus plätten müssen“

    B: „Ja, aber eine große Mehrheit der Hamster, wollen diesen Wasserspender nicht, aber alle Hamster sollen ihn mitfinazieren. Und dann verdienen wir Hamstersteuerzahler nicht mal was, denn der Spender ist von der Deutschen Blubberblase.

    C: „Wir demonstrieren dagegen wir wollen das nicht!“

    D: „Ja, ihr arbeiten uns dumm und dämlich und stürzen uns in Schulden, nur damit jeder nen Schlafplatz und Futter hat!“

    E: „Ich mag das alte Hamsterhaus! Nicht abreissen!“

    Tumulut entsteht

    Eine große Anzahl an Hamstern demonstriert:

    A: „Wenn wir weiter zeigen, was wir wirklich wollen, müssen wir noch mehr für den Wasserspender zahlen, also nicht mehr demonstrieren!“

    C: „Aber sie besteuern uns wo es geht“

    D: „Sie geben uns Kredithamsterkarten! Ich kann nicht aufhören zu kaufen! Ich kauf mir jedes Jahr einen neuen Hamstel Nager Core Rechner und neue Hamsterbaggies!“

    Ein dicker Hamster kommt vorbei und holt das Geld ab und der Käfig streitet sich weiter….

    da fallen mir keine Worte ein

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  16. Oktober 16th, 2010 at 23:28 | #16

    Guest

    Entweder machst du hier nen Job für deine eigene PR-Firma (ist ja in der Politik gerade in Mode), oder du hast einfach nur blind die Meinung der Medienrezeption und Meinungslenkung übernommen ohne eine Ahnung zu haben, dass es um Demokratie geht.

    Volksbegehren – welches ignoriert wird.

    Und ihr verteidigt. Ihr tut mir echt leid.

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  17. Oktober 16th, 2010 at 21:43 | #17

    wasn kleinkramm von grünen spinnern und linken chaoten
    darf man jetzt nix mer bauen oder was?
    die sollen sie liebem um eigene probleme kümmern und nicht abentoer suchen. diese spaken….

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  18. Oktober 16th, 2010 at 17:29 | #18

    Guest :
    alles nur linke spakos und grüne ökofrosche
    wer sich mit polizei anlegt bekommt auf die fresse
    idioden
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    HAHA dein „Idioden“ sagt schon alles. Hirntod.

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  19. Oktober 16th, 2010 at 16:04 | #19

    augen auf! baut den bahnhof- lasst sie ihn bauen. jede demo m8 den kram noch teurer.

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  20. Oktober 16th, 2010 at 16:01 | #20

    😀 der beste satz „das ist die aufforderung entgegen der verfassungsgrundlage eine abstimmung zu ermöglichen“ als ob die sich sonst soviel an die verfassung halten würden bestes beispiel vorratsdatenspeicherung wird doch so hingedreht wie’s grad gebraucht wird -.-

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  21. Oktober 16th, 2010 at 12:23 | #21

    @auch Stuttgarter:Was meinst du mit nicht hart genug?Was wäre denn deiner Meinung nach die Steigerung?Natürlich gab es wenige Demonstranten die Steine geworfen haben.Aber das Vorgehen der Polizei war extrem undemokratisch und gewalttätig.Und ungleich provozierender.Bei Stuttgart 21 geht es nicht unbedingt um ein größenwahnsinniges Bahnprojekt.Es geht
    um die offensichtliche,massive Korruption die bei den Entscheidungsprozessen der Regierung eine Rolle spielten.Da werden gut bezahlte Ämter einander zugeschoben und schon läuft die Demokratie im Sinne der Mächtigen.Bei chinesischen Großprojekten verfährt ja teilweise
    die KP noch demokratischer als die Konservativen in Stuttgart.
    Deutschlands Demokratie gerät immer mehr durch so einen Politkstil unter Druck.

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  22. Oktober 15th, 2010 at 17:47 | #22

    Nash hat Recht! Ihr Luxus-Sklaven versteht es nicht…aber ihr werdet hoffentlich noch wach werden, und dann merkt ihr auch wie tief ihr geschlafen habt und das es zu spät ist was zu ändern…

    die Leute die uns regieren werden selbst regiert, Kissinger und viele andere Politiker haben das schon bei vielen Reden indirekt zugegeben. warum wird wohl nix getan gegen die Zockerei der Banken??? Schon mal dran gedacht das die gar nix dagegen machen wollen?

    aber wer den ganzen Tag Assi-TV guckt und Aspartam (mmh..was ist denn das jetzt ???) frisst, hat natürlich keine Zeit sich zu informieren.

    Peace!

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  23. Oktober 15th, 2010 at 13:16 | #23

    Nash :
    @Anonymous und Guest:
    ganz arm!
    @Perspektive:
    “angewandte demokratie ist das für mich”
    Du meintest eher angewandte Diktatur, oder nicht?
    @auch Stuttgarter:
    als was warst du live dabei, als Demonstrant? Kann ja nicht sein. Die Möglichkeit, dass dort agressive Demonanstranten waren, ist natürlich wie bei jeder Demo gegeben. Aber die friedlichen Demonstranten, waren ja wohl ganz klar in der Überzahl.
    Was ist mit den viel zu hoch eingestellten Wasserwerfern?
    Was ist mit den Pfefferspray-Salven?
    Warum haben ein paar Polizisten, wie wild draufgeschlagen?
    Wieso wurde erst behauptet, die Schülerdemo, sei nicht angemeldet gewesen?
    Wieso war die Baugenehmigung noch in der Prüfung, und es wurde trotzdem angefangen?
    aber auch:
    Wieso haben die Stuttgarter erst in letzter Minute demonstriert? Das Bauvorhaben ist schon jahrelang geplant gewesen.
    PS: Warum sehen hier einige nicht den Zusammenhang von Stuttgart 21 und unserer defekten Demokratie. Solch einen Umgang haben wir alle jedesmal in den USA gesehen und uns vielleicht nichts dabei gedacht.
    Es geht in erster Linie nicht um die verfickten Bäume (wobei das auch ein Grund ist), sondern darum, dass gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt wird, um am Ende Kapital zu machen.
    @alle Basher:
    Wart ihr für den Euro? Für die Rettungspakete? Für den Lissabon-Vertrag? Für die Datenspeicherung?
    Euch scheint alles scheissegal zu sein, so lange ihr euer geregeltes Einkommen habt, und falls dann das “Schicksal” zuschlägt, und ihr gefeuert werdet und Minijobs annehmen müsst, seit ihr die gleichen, die anfangen zu wettern, wie scheisse doch H4 ist, obwohl ihr immer über alle “Arbeitslosen” geschimpft habt, da ihr ja dachtet, ihr würdet sie von euren Steuern finanzieren – lächerlich!
    Wir alle finanzieren die großen Interessen von ner kleinen Gruppe von politischen Wirtschaftskameleons. Sie haben sogar ne Steuer auf eure Arbeitskraft – die Einkommenssteuer und ihr findet es gut, wenn der Staat den Polizei-Aparrat dazu benutzt, eine friedliche Demonstration zu zerschlagen.
    Selbst einige Polizisten sind/waren dagegen und haben sich entweder nicht einsetzen lassen, oder waren wie die meisten vorort, sehr passiv – wieso auch wehrlose Menschen prügeln, vorallem für was?
    Damals beim Bilderberger-Treffen in Sitges sind vor Ort auch einige Polizisten erwacht. Ihnen wurde klar, wen sie dort beschützen und einige haben dann Privatleute einfach filmen lassen bzw. ihr Filmmaterial nicht mehr konfesziert.
    Es ist der absolute Wahnsinn, wie eine Mehrheit der Gesellschaft, ihre Sklaverei auch noch rechtfertigt…und dieser Luxussklave führt sein Leben, auf Kosten der Dritten Welt…
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    Den Ausführungen stimme ich zu!

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  24. Oktober 15th, 2010 at 10:43 | #24

    @Anonymous und Guest:

    ganz arm!

    @Perspektive:

    „angewandte demokratie ist das für mich“

    Du meintest eher angewandte Diktatur, oder nicht?

    @auch Stuttgarter:

    als was warst du live dabei, als Demonstrant? Kann ja nicht sein. Die Möglichkeit, dass dort agressive Demonanstranten waren, ist natürlich wie bei jeder Demo gegeben. Aber die friedlichen Demonstranten, waren ja wohl ganz klar in der Überzahl.

    Was ist mit den viel zu hoch eingestellten Wasserwerfern?

    Was ist mit den Pfefferspray-Salven?

    Warum haben ein paar Polizisten, wie wild draufgeschlagen?

    Wieso wurde erst behauptet, die Schülerdemo, sei nicht angemeldet gewesen?

    Wieso war die Baugenehmigung noch in der Prüfung, und es wurde trotzdem angefangen?

    aber auch:

    Wieso haben die Stuttgarter erst in letzter Minute demonstriert? Das Bauvorhaben ist schon jahrelang geplant gewesen.

    PS: Warum sehen hier einige nicht den Zusammenhang von Stuttgart 21 und unserer defekten Demokratie. Solch einen Umgang haben wir alle jedesmal in den USA gesehen und uns vielleicht nichts dabei gedacht.

    Es geht in erster Linie nicht um die verfickten Bäume (wobei das auch ein Grund ist), sondern darum, dass gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt wird, um am Ende Kapital zu machen.

    @alle Basher:

    Wart ihr für den Euro? Für die Rettungspakete? Für den Lissabon-Vertrag? Für die Datenspeicherung?

    Euch scheint alles scheissegal zu sein, so lange ihr euer geregeltes Einkommen habt, und falls dann das „Schicksal“ zuschlägt, und ihr gefeuert werdet und Minijobs annehmen müsst, seit ihr die gleichen, die anfangen zu wettern, wie scheisse doch H4 ist, obwohl ihr immer über alle „Arbeitslosen“ geschimpft habt, da ihr ja dachtet, ihr würdet sie von euren Steuern finanzieren – lächerlich!

    Wir alle finanzieren die großen Interessen von ner kleinen Gruppe von politischen Wirtschaftskameleons. Sie haben sogar ne Steuer auf eure Arbeitskraft – die Einkommenssteuer und ihr findet es gut, wenn der Staat den Polizei-Aparrat dazu benutzt, eine friedliche Demonstration zu zerschlagen.

    Selbst einige Polizisten sind/waren dagegen und haben sich entweder nicht einsetzen lassen, oder waren wie die meisten vorort, sehr passiv – wieso auch wehrlose Menschen prügeln, vorallem für was?

    Damals beim Bilderberger-Treffen in Sitges sind vor Ort auch einige Polizisten erwacht. Ihnen wurde klar, wen sie dort beschützen und einige haben dann Privatleute einfach filmen lassen bzw. ihr Filmmaterial nicht mehr konfesziert.

    Es ist der absolute Wahnsinn, wie eine Mehrheit der Gesellschaft, ihre Sklaverei auch noch rechtfertigt…und dieser Luxussklave führt sein Leben, auf Kosten der Dritten Welt…

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  25. Oktober 15th, 2010 at 08:34 | #25

    „Wer behauptet die Demanstranten hätten mit “Steinen” geworfen glaubt nur der Propaganda“

    ich habs live gesehen, es sind Steine, Flaschen usw geflogen.
    Die Polizei hat richtig gehandelt.
    Außerdem gibt es genug Bildmaterial das die auch beweist.
    Meiner Meinung nach sind sie noch nicht mal hart genug gegen die Demonstranten vor gegangen.
    Wer wind sät soll Sturm ernten.
    Scheiß Fortschrittsgegner .

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  26. Oktober 14th, 2010 at 20:18 | #26

    alles nur linke spakos und grüne ökofrosche
    wer sich mit polizei anlegt bekommt auf die fresse
    idioden

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  27. Oktober 14th, 2010 at 19:02 | #27

    Wer behauptet die Demanstranten hätten mit „Steinen“ geworfen glaubt nur der Propaganda 😆

    nurmalso PS:
    Im Stadtpark gibt es keien Steine… Fakt! weder gibt es dort schotterwege noch sonstige backsteinwege nur Rasen, Kastanienbäume und asphaltierte Wege für Fußgänger

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  28. Oktober 14th, 2010 at 18:40 | #28

    geil ist, dass der blinde opa von dem die hässliche alte die ganze zeit redet gar nicht so friedlich war…

    ….zu dumm wenn man mit steinen auf die polizei schmeißt und die böse polizei auch noch die frechheit besitzt sich zu wehren

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  29. Oktober 14th, 2010 at 17:28 | #29

    angewandte demokratie ist das für mich
    mit richtiger demokratie hat das wenig zu tun

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  30. Oktober 14th, 2010 at 14:48 | #30

    Die nächste Wahl kommt bestimmt,aber leider vergisst der deutsche Wähler nur allzu schnell s.Startbahn West,Atompolitik(Die werden jetzt mit über 20 Milliarden subvenzioniert)

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